Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat am 27.06.2012 – L 19 AS 923/12 B – im Rahmen einer PKH – Beschwerde entschieden, dass in einem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen der Arbeitslosengeld II Empfänger zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die[...]
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER entschieden, dass die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen ist, wenn[...]
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat entschieden, dass es keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung geben darf. Im Verfahren B 4 AS 20/09 R hat es dazu festgestellt, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann[...]