Das Sozialgericht Kiel hat in einem Beschluss vom 26.03.2020 – S 26 SO 8/20 ER – über die Anforderungen an eine Mietkostensenkungsaufforderung entschieden. Demnach müssen Bezieher von Leistungen nach dem SGB II folgende Bemühungen nachweisen: a. Zum Zwecke der Dokumentation[...]

Eine Sanktion gegen einen Hartz 4-Empfänger darf nicht so weit wirken, dass die Kosten der Unterkunft für die mit in der Wohnung wohnenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit betroffen sind - also keine Sippenhaft im Sanktionsrecht.

Wenn ein Hartz 4-Empfänger seine Heizkosten - zum Beispiel wegen einer defekten Heizungsanlage - nicht senken kann, sind die vollen Heizkosten weiter zu zahlen. Das gilt auch dann wenn das Jobcenter eine Kostensenkungsaufforderung erteilt hat.

Das Sozialgericht Düsseldorf – S 35 AS 59/07 – hat durch Gerichtsbescheid entschieden, dass eine negative Schufa-Auskunft einem Hilfebedürftigem im Einzelfall die Anmietung einer neuen Wohnung soweit erschwert, dass von der Behörde weiterhin die tatsächlichen Mietkosten zu übernehmen waren. Bei[...]

Das Sozialgericht Berlin – 37 AS 29504/07 – hat entschieden dass ein Arbeitslosengeld II Empfänger der den Antrag auf Übernahme der Kaution und der Doppelmiete erst nach Abschluss des neuen Mietvertrages gestellt hat trotzdem einen Anspruch auf Kostenübernahme haben kann.[...]

Nach einem Beschluss des Sozialgerichts Schleswig – S 4 AS 244 07 ER sind große Teile der von der ARGE Kiel verschickten Kostensenkungsaufforderungen wegen Überschreitung der Mietobergrenze zu unbestimmt. Die Kammer des Sozialgerichts ist der Auffassung, dass eine Differenzierung der[...]