Eine Sanktion gegen einen Hartz 4-Empfänger darf nicht so weit wirken, dass die Kosten der Unterkunft für die mit in der Wohnung wohnenden Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft mit betroffen sind - also keine Sippenhaft im Sanktionsrecht.

Das Jobcenter darf bei Aufstockern keine Sanktion erhängen wenn ein Meldetermin rechtzeitig abgesagt wird. Kundentermine sind bei Aufstockern die Hartz 4 beziehen wichtiger als Meldetermine.

Es ist ein Problem, das viele selbständige Aufstocker betrifft. Sie haben einen Kundentermin,  egal ob sie einer Arbeit zum Beispiel als Dozent, Handwerker oder als sonstiger Dienstleister nachgehen. Das Jobcenter lädt Sie von Zeit zu Zeit zu sogenannten Meldeterminen ein.[...]

Vor einer Woche hatte ich schon einmal das Thema Sanktion hier im Blog (Thema war dort, dass Sanktionen innerhalb einer bestimmten Frist erfolgen müssen). Dies soll nun wieder aufgegriffen werden und ich möchte eine Entscheidung des Landessozialgerichts Hamburg vorstellen. Das[...]

Immer wieder treffen die Jobcenter Sanktionsentscheidungen zu spät. Eine Sanktion hat jedoch – egal ob Aufgrund der Verletzung einer Eingliederungsvereinbarung oder Aufgrund der Verletzung einer gesetzlichen Pflicht – innerhalb von drei Monaten zu erfolgen. Das heißt wenn die Behörde schon[...]

Das Bundessozialgericht – B 14 AS 53/08 R – hat entschieden, dass die  Absenkung des Arbeitslosengeldes II bei Weigerung, einen „Ein-Euro-Job“ auszuführen, nur zulässig ist wenn vorher eine ordnungsgemäße Belehrung über die Rechtsfolgen einer Pflichtverletzung durchgeführt wurde. Daran mangelt aber[...]